AGB (inkl. EULA)
Gültig ab: 17. Februar 2026
Präambel
Die Kolsetu GmbH, Gänsemarkt 33, 20354 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Ben Arnon und Virendra Bhalothia, entwickelt und vertreibt KI-basierte Sprachassistenz-Lösungen und digitale Kommunikationstechnologien für Unternehmen.
Das Angebot von Kolsetu richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Kolsetu GmbH (nachfolgend "Kolsetu"), insbesondere für die Überlassung der Software inklusive der darin enthaltenen Funktionen.
1.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
1.3 Kolsetu bietet nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB den Erwerb der angebotenen Produkte und Dienstleistungen an. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2 Vertragspartner
2.1 Vertragspartner sind die Kolsetu GmbH, Gänsemarkt 33, 20354 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Ben Arnon und Virendra Bhalothia, Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 191266 und der jeweilige Kunde, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
3 Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die auf www.kolsetu.com präsentierten Dienstleistungen sowie individuelle Angebote von Kolsetu stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf zwei Wegen abgeben:
- a) Durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website und verbindliche Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung
- b) Durch Unterzeichnung und Rücksendung eines individuellen schriftlichen Angebots von Kolsetu.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Kolsetu das Angebot annimmt. Bei Online-Bestellungen erfolgt die Annahme durch die Zahlungsaufforderung. Bei schriftlichen Angeboten erfolgt die Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung. Erfolgt keine ausdrückliche Annahmeerklärung, gilt die Annahme spätestens mit Zahlungseingang oder Erbringung der Leistung als erfolgt.
4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen
4.1 Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
- (a) einem monatlichen Fixpreis gemäß dem vom Kunden gewählten Service-Paket und
- (b) verbrauchsabhängige Entgelte für zusätzliche Leistungen gemäß der jeweils gültigen Order Form.
Alle Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
4.2 Die erstmalige Fälligkeit des monatlichen Fixpreises tritt mit der Übergabe des/der Workflows durch den Kunden ein. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Mindestlaufzeit. Der Fixpreis wird anschließend jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Verbrauchsabhängige Entgelte werden nachträglich erfasst und jeweils am Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Grundlage der Abrechnung sind die durch die Systeme von Kolsetu erfassten Nutzungsdaten.
4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Kolsetu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Für jedes Mahnschreiben kann Kolsetu eine pauschale Mahngebühr von 10 € berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung (z. B. Rücklastschrift, Chargeback) ist der Kunde verpflichtet, Kolsetu die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.
4.5 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Kolsetu berechtigt, nach vorheriger Androhung den Zugriff des Kunden auf die Software sowie weitere vertragliche Leistungen vorübergehend zu sperren oder auszusetzen, bis alle offenen Beträge beglichen sind. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt während dieser Sperrung bestehen. Kolsetu ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder Stellung geeigneter Sicherheiten zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich beeinträchtigen.
4.6 Kolsetu behält sich das Recht vor, die Preise für wiederkehrende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als fünf (5) Prozent steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich auszuüben ist.
5 Software-Bereitstellung
5.1 Die Software wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages über das Internet bereitgestellt.
7.2 Eigentum an Kundendaten: Alle Rechte an den vom Kunden in die Software eingebrachten Daten verbleiben beim Kunden. Kolsetu erwirbt hieran keine Rechte, soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB, der EULA oder der AVV geregelt.
7.3 Zugriff auf Kundendaten: Kolsetu verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie nach Maßgabe der EULA und der AVV.
7.4 Anonymisierte Datenverarbeitung: Kolsetu ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung entstehenden Daten in anonymisierter Form für statistische Auswertungen, Analysen und zur Verbesserung der eigenen Leistungen zu verwenden. Die Anonymisierung erfolgt im Sinne der DSGVO, d. h. die Daten sind nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zuordenbar. Eine Rückführbarkeit auf einzelne Personen ist ausgeschlossen.
7.5 Datenportabilität und Löschung: Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format verlangen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, innerhalb von 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert.
8 Verfügbarkeit und Wartung
8.1 Service Level Agreements und Verfügbarkeitsbestimmungen der Software ergeben sich aus der End User License Agreement (EULA).
9 Widerrufsrecht
9.1 Da sich das Angebot von Kolsetu ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.
10 Pflichten des Kunden
10.1 Für die Verwendung der Services muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein und einen Account bei Kolsetu registrieren („Kolsetu Account“, „Profil“ oder „Account“).
10.2 Im Zusammenhang mit der Registrierung und Verwendung des Accounts wird der Kunde zur Angabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und anderer Informationen aufgefordert. Kolsetu verwendet die Informationen für eine Reihe von Zwecken, einschließlich der Überprüfung der Identität, der Durchführung von Bonitätsprüfungen und der Erfüllung rechtlicher und regulatorischer Verpflichtungen. Weitere Informationen über die Verwendung der Daten sind in den Datenschutzbestimmungen aufgeführt.
10.3 Der Kunde muss Kolsetu vollständige und richtige Informationen angeben und die Informationen in seinem Kolsetu Account auf dem neuesten Stand halten. Der Kunde kann Kolsetu über etwaige Änderungen informieren, indem er sich an den Kolsetu-Kundensupport wendet.
10.4 Kolsetu behält sich das Recht vor, den Account zu sperren oder zu kündigen und/oder den Zugriff auf die Services einzuschränken, falls die vom Kunden angegebenen Informationen nicht vollständig und richtig sind oder falls der Kunde die Anforderungen für die Account-Registrierung oder -Verifizierung nicht erfüllt.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und Dritten keinen Zugang zu gewähren.
10.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu verwenden und keine sicherheitsrelevanten Funktionen zu umgehen.
11 Gewährleistung und Haftung
11.1 Software-Gewährleistung: Für die Software übernimmt Kolsetu Gewähr nur in folgendem Umfang: Unerhebliche Abweichungen der Software von der vereinbarten Beschaffenheit gelten nicht als Mangel. Die Gewährleistungsfrist für Mängel der Software beträgt ein Jahr ab Bereitstellung. Im Übrigen sind weitergehende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern Kolsetu nicht arglistig Mängel verschwiegen hat. Dies lässt etwaige Garantien unberührt.
11.2 Haftungsbeschränkung: Kolsetu haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, solche Schäden waren bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar und resultieren aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In jedem Fall ist die Haftung von Kolsetu bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert der letzten 12 Monate begrenzt.
11.3 Freistellung: Der Kunde stellt Kolsetu von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Software oder der darin verarbeiteten Inhalte durch den Kunden oder mit seiner Billigung geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, Kolsetu unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche zu informieren und Kolsetu alle zur Abwehr erforderlichen Informationen und Unterstützung zu gewähren.
11.4 Höhere Gewalt: Keine Vertragspartei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Cyberangriffe oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, soweit diese von der betroffenen Partei nicht zu vertreten sind. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und sich um eine Minimierung der Auswirkungen zu bemühen.
12 Datenschutz
12.1 Kolsetu verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
12.2 Soweit Kolsetu personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
12.3 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.kolsetu.com/datenschutz.
13 Vertragsänderungen durch Dritte
13.1 Ändert ein Dritter (z. B. Gesetzgeber, technische Plattformen) grundlegende Rahmenbedingungen, ist Kolsetu berechtigt, Anpassungen vorzunehmen, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
14 Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1 Der Vertrag über die Bereitstellung der Software hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Monaten.
14.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag über die Bereitstellung der Software automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Monats schriftlich gekündigt wird.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Der Schriftwechsel in elektronischer Form zwischen den Vertragspartnern ist dem in nicht elektronischer Form gleichgesetzt.
15.2 Etwaige AGB oder sonstige standardisierte Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.
15.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von Kolsetu nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
15.4 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.5 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
15.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg Gerichtsstand. Es bleibt Kolsetu vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
15.7 Referenznennung: Kolsetu ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens und Logos als Referenzkunden zu benennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Weitergehende Angaben über Art und Umfang der Zusammenarbeit bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.
16 Änderungen dieser AGB
16.1 Kolsetu ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn ein berechtigtes Interesse hierfür besteht, insbesondere bei Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, Weiterentwicklung der von Kolsetu angebotenen Leistungen oder zur Schließung von Regelungslücken.
16.2 Über geplante Änderungen wird der Kunde spätestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
16.3 Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird Kolsetu den Kunden in der Mitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht Kolsetu das Recht zu, den Vertrag zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen, sofern die Fortführung des Vertrags zu den bisherigen Bedingungen für Kolsetu wirtschaftlich oder rechtlich unzumutbar ist.
Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA)
Präambel
Die Kolsetu GmbH, Gänsemarkt 33, 20354 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Ben Arnon und Virendra Bhalothia (Amtsgericht Hamburg HRB 191266) („Kolsetu“) bietet eine Cloud-basierte KI-Sprachassistenz-Plattform zur Automatisierung von Kommunikationsprozessen in Unternehmen an, insbesondere für Kundenservice, Terminvereinbarung und Gesprächsanalyse.
Das Kolsetu-Angebot basiert auf einer Software-as-a-Service-Vereinbarung und besteht aus der bereitgestellten Elba-Software („Kolsetu Software“) sowie der bereitgestellten Online-Plattform („Kolsetu Plattform“).
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kolsetu und dem Kunden über die Nutzung der Kolsetu Software sowie der Kolsetu Plattform.
Das Angebot von Kolsetu richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1 Definitionen und Geltungsbereich
1.1 Definitionen
In dieser EULA haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:
- Software: Die Elba-Sprachassistenz-Anwendungen, Module, Updates und Dokumentation
- Lizenz: Das in § 2 eingeräumte Nutzungsrecht
- Lizenznehmer: Der Unternehmer, der die Software nutzt
- Dokumentation: Benutzerhandbücher, Online-Hilfen und technische Spezifikationen
- Updates: Patches, Bugfixes, Verbesserungen und neue Versionen
- Drittanbieter-Software: In die Software integrierte Komponenten Dritter
- KI-System: Maschinenbasiertes System im Sinne der EU-Verordnung 2024/1689 (AI Act), das Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen generiert
- KI-Funktionen: In die Software integrierte Funktionen, die Künstliche Intelligenz nutzen
- Sprachdaten: Audioaufnahmen, Transkriptionen und daraus abgeleitete Daten
1.2 Geltungsbereich
Diese EULA regelt ausschließlich die Nutzung der Kolsetu Software durch den Lizenznehmer. Für kommerzielle Aspekte, Zahlung und sonstige Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kolsetu.
1.3 Zielgruppe
Diese EULA gilt nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.4 Drittanbieter-Software
KI-Dienste, Open Source-Komponenten und andere Drittanbieter-Software unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen, die im Benutzerhandbuch oder unter www.kolsetu.com/lizenzen aufgeführt sind.
2 Lizenzeinräumung und Nutzungsrechte
2.1 Lizenzgewährung: Kolsetu räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Software ein.
2.2 Nutzungsumfang: Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software entsprechend der gebuchten Lizenz-Version und den in den AGB vereinbarten Leistungen.
2.3 Mehrfachnutzung: Die Anzahl gleichzeitiger Nutzer oder Sprachkanäle richtet sich nach der gebuchten Lizenz. Jeder zusätzliche Nutzer oder Kanal erfordert eine Erweiterung der Lizenz.
2.4 Geografische Nutzung: Die Lizenz gilt für die weltweite Nutzung der Software. Die Datenverarbeitung erfolgt grundsätzlich in Rechenzentren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in Ländern mit einem von der EU anerkannten angemessenen Datenschutzniveau. Eine Übermittlung in andere Drittländer erfolgt ausschließlich auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln.
2.5 Zweckbindung: Die Software darf nur für die eigenen Geschäftszwecke des Lizenznehmers verwendet werden, nicht als Dienstleistung für Dritte.
3 Nutzungsbeschränkungen und verbotene Handlungen
3.1 Reverse Engineering: Das Dekompilieren, Disassemblieren oder Zurückentwickeln der Software ist untersagt, außer soweit gesetzlich ausdrücklich erlaubt (§ 69e UrhG).
3.2 Vervielfältigung: Die Software darf nur im zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Umfang vervielfältigt werden. Sicherungskopien sind nach § 69d Abs. 2 UrhG zulässig.
3.3 Weiterveräußerung: Ein Weiterverkauf oder Transfer der Lizenz ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Kolsetu zulässig.
3.4 Modifikation: Änderungen an der Software sind untersagt, außer soweit für die bestimmungsgemäße Nutzung oder Fehlerbehebung erforderlich (§ 69d UrhG).
3.5 Rechtswidrige Nutzung: Die Software darf nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter verwendet werden.
3.6 Sicherheitsumgehung: Das Umgehen oder Deaktivieren von Sicherheitsmaßnahmen ist untersagt.
3.7 Medizinische Nutzung: Die Software darf nicht für medizinische Diagnosen, Triage oder als Ersatz für medizinische Beratung verwendet werden.
3.8 Missbrauch der KI-Funktionen: Es ist untersagt, die KI-Funktionen zur Erstellung von Deepfakes, zur Manipulation von Personen oder für Täuschungszwecke zu verwenden. Insbesondere verboten sind: Social Scoring, unterschwellige Beeinflussung, Ausnutzung von Schwächen vulnerabler Gruppen.
4 Urheberrecht und geistiges Eigentum
4.1 Urheberrechtsschutz: Die Kolsetu Software unterliegt dem Urheberrechtsschutz nach §§ 69a ff. UrhG. Alle Rechte verbleiben bei Kolsetu oder den jeweiligen Rechteinhabern.
4.2 Markenrechte: Alle in der Software enthaltenen Marken, Logos und Bezeichnungen sind Eigentum von Kolsetu oder Dritten und dürfen nicht verändert werden.
4.3 KI-Modelle: Die in der Software verwendeten KI-Modelle und Trainingsdaten sind geistiges Eigentum von Kolsetu oder den Lizenzgebern.
4.4 Schutzrechtsvermerke: Alle Urheberrechts- und sonstigen Schutzrechtsvermerke müssen unverändert erhalten bleiben.
5 Datenschutz
5.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze: Kolsetu verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Der Auftraggeber bleibt im Verhältnis zu Kolsetu Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
5.2 Auftragsverarbeitung: Soweit Kolsetu im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Kolsetu verpflichtet sich zur Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM), um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
5.3 Nutzung anonymisierter Daten zur Verbesserung der Leistungen: Kolsetu kann Kommunikations- und Inhaltsdaten (z.B. Sprachaufzeichnungen, Transkripte, Gesprächsdaten) ausschließlich zu dem Zweck verarbeiten, diese in anonymisierter Form für Analyse, Produktverbesserung und die Weiterentwicklung insbesondere von Sprach- und KI-Modulen zu nutzen. Die Anonymisierung erfolgt dabei vor jeder weiteren Nutzung, sodass ein Personenbezug ausgeschlossen ist.
Diese Verarbeitung erfolgt im berechtigten Interesse von Kolsetu gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da sie der kontinuierlichen Verbesserung der Dienstleistung und damit auch dem Vorteil des Lizenznehmers dient.
Vor einer Nutzung für Analyse- oder Entwicklungszwecke erfolgt stets eine Anonymisierung im Sinne der DSGVO, sodass ein Rückschluss auf betroffene Personen ausgeschlossen ist.
5.4 Ergänzende Datenschutzerklärung für Elba: Für die produktbezogene Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Elba-Plattform gilt ergänzend die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung für Elba. Diese ist jederzeit im Bereich Legal auf der Homepage von Kolsetu abrufbar.
6 Updates, Wartung und Verfügbarkeit
6.1 Automatische Updates: Die Software kann automatisch Updates und Patches herunterladen und installieren. Der Lizenznehmer stimmt diesen automatischen Updates zu. Sicherheitsupdates werden als kritisch betrachtet und sollten nicht deaktiviert werden.
6.2 Update-Berechtigung: Kolsetu kann jederzeit Updates bereitstellen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Updates können neue Funktionen hinzufügen, bestehende ändern oder entfernen.
6.3 Versionswechsel: Bei Major-Updates wird der Lizenznehmer angemessen informiert. Die Migration wird unterstützt, soweit technisch möglich.
6.4 Beta-Software: Beta-Versionen werden "as-is" ohne Gewährleistung bereitgestellt und dürfen nicht in produktiven Umgebungen eingesetzt werden.
6.5 Verfügbarkeitsziel: Kolsetu strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,95 % im Jahresmittel an, gemessen an der Gesamtzeit abzüglich geplanter Wartungszeiten; Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von Kolsetu bleiben unberücksichtigt.
6.6 Ausschlusstatbestände: Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt, Cyberangriffen oder Störungen bei Drittanbietern (insbesondere KI-Dienste) werden bei der Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt.
6.7 Wartungszeiten: Die Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt, vorzugsweise Dienstag bis Donnerstag zwischen 01:00–05:00 Uhr MEZ. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Lizenznehmer nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt.
6.8 Störungsmeldung: Bei Problemen oder Ausfällen kann der Lizenznehmer den Support über die in der Dokumentation angegebenen Kanäle kontaktieren. Kolsetu bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung von Störungsmeldungen während der Geschäftszeiten.
6.9 Keine Verfügbarkeitsgarantie: Die Verfügbarkeitsangaben stellen ein Ziel dar und begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Minderung bei Unterschreitung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kolsetu.
7 Feedback und Verbesserungsvorschläge
7.1 Feedback-Rechte: Feedback, Verbesserungsvorschläge, Ideen oder andere Eingaben des Lizenznehmers bezüglich der Software können von Kolsetu ohne Einschränkung und ohne Vergütung verwendet werden.
7.2 Eigentumsrechte: Der Lizenznehmer räumt Kolsetu an solchem Feedback ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Dies umfasst das Recht zur Verwendung, Modifikation und Kommerzialisierung.
8 Export Control und Handelsbeschränkungen
8.1 Exportkontrolle: Die Software unterliegt deutschen und EU-Exportbestimmungen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- und Importgesetze.
8.2 Handelssanktionen: Die Software darf nicht in Länder exportiert oder von Personen genutzt werden, die EU- oder deutschen Handelssanktionen unterliegen.
8.3 Dual-Use-Güter: Die KI-Technologie darf nicht für militärische Zwecke oder zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden.
9 Beschränkungen für Benchmarking und Tests
9.1 Benchmarking-Verbot: Der Lizenznehmer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kolsetu keine Leistungstests, Benchmarks oder Vergleichsstudien durchführen oder veröffentlichen.
9.2 Penetrationstests: Sicherheitstests der Software oder Infrastruktur bedürfen der vorherigen Zustimmung von Kolsetu.
9.3 Ausnahmen: Interne Tests für eigene Zwecke sind gestattet, solange die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.
10 Behörden und öffentliche Stellen
10.1 Government Use: Wenn der Lizenznehmer eine Behörde oder öffentliche Stelle ist, gelten zusätzliche Beschränkungen gemäß den anwendbaren Vergaberichtlinien.
10.2 Restricted Rights: Für Behörden gilt die Software als "Commercial Computer Software" mit eingeschränkten Rechten gemäß den anwendbaren Bestimmungen.
11 Gewährleistung für Software
11.1 Mangelbegriff: Ein Mangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist oder für die gewöhnliche Verwendung ungeeignet ist.
11.2 Gewährleistungsrechte: Für Software-Mängel gelten die in den AGB geregelten Gewährleistungsrechte.
11.3 Nacherfüllung: Kolsetu kann Mängel durch Nachbesserung (Update/Patch) oder Neulieferung beheben.
11.4 Mitwirkungspflicht: Der Lizenznehmer hat Mängel unverzüglich zu melden und bei der Behebung zu unterstützen.
11.5 Beta-Software-Ausschluss: Für Beta-Software, Vorabversionen oder als "experimentell" bezeichnete Features ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
12 Haftung für Software-Nutzung
12.1 Unbeschränkte Haftung: Kolsetu haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Beschränkte Haftung bei Kardinalpflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung von Kolsetu bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert der letzten 12 Monate begrenzt.
12.3 Haftungsausschluss: Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Kolsetu haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, solche Schäden waren bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar.
12.4 Datenverlust: Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Lizenznehmer eingetreten wäre.
12.5 KI-Dienste: Kolsetu haftet nicht für Ausfälle oder Fehler der integrierten KI-Dienste Dritter (OpenAI, Anthropic, Google), soweit diese nicht auf einem Verschulden von Kolsetu beruhen. Der Lizenznehmer wird auf die Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI-Anbieter hingewiesen.
12.6 Verjährung: Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.
13 Laufzeit und Beendigung
13.1 Laufzeit: Diese EULA gilt für die Dauer des Hauptvertrages.
13.2 Kündigung aus wichtigem Grund: Beide Parteien können diese EULA aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer die Software missbräuchlich oder unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften nutzt.
13.3 Folgen der Beendigung: Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer hat alle Kopien der Software zu löschen und deren Löschung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
14 EU Data Act – Datenzugang und Portabilität
14.1 Anwendungsbereich: Im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) kann der Lizenznehmer verlangen, dass bestimmte durch seine Nutzung erzeugte Daten zugänglich gemacht oder portiert werden.
14.2 Zugangsrechte: Kolsetu stellt dem Lizenznehmer auf Anfrage die durch seine Nutzung erzeugten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit, soweit dies technisch machbar und rechtlich zulässig ist.
14.3 Drittanbieter-Zugriff: Soweit der Lizenznehmer Dritten einen Datenzugriff gestattet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage seiner ausdrücklichen Weisung. Kolsetu unterstützt diese Übermittlung technisch, haftet aber nicht für die Weiterverarbeitung durch Dritte.
14.4 Ausschlüsse: Ausgeschlossen vom Zugangsrecht sind Daten, die Geschäftsgeheimnisse von Kolsetu enthalten, sowie personenbezogene Daten, die Dritte betreffen.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Vorrang: Diese EULA geht widersprechenden Regelungen der AGB vor, soweit es um die Nutzung der Software geht.
15.2 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser EULA unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.3 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser EULA bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.4 Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.5 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA ist Hamburg.