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Gültig ab: 11. März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Kolsetu GmbH („Kolsetu“, „wir“, „uns“) und dem Kunden („Kunde“, „Sie“) für den Zugriff auf und die Nutzung der Elba KI-Sprachautomatisierungsplattform und der zugehörigen Dienste („Dienste“). Sie gelten sowohl für die Enterprise-Abonnement-Spur (angenommen durch ein unterzeichnetes Bestellformular) als auch für die Self-Serve-Abonnement-Spur (angenommen durch Online-Registrierung und Kaufabwicklung).
Diese AGB bilden das kommerzielle Rückgrat der Vereinbarung. Produktspezifische Bedingungen, Service Level, Funktionsverfügbarkeit, Plattformänderungen und spuren-spezifische Bedingungen sind in den geltenden Elba Service Terms festgelegt – entweder den Elba Enterprise Service Terms oder den Elba Self-Serve Terms –, die durch Verweis in die Vereinbarung aufgenommen werden. Im Falle eines Konflikts haben die Elba Service Terms bei produktspezifischen Angelegenheiten Vorrang vor diesen AGB; diese AGB haben in allen anderen Belangen Vorrang.
Kolsetu schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmen (§ 14 BGB). Mit Abschluss der Vereinbarung versichert und garantiert der Kunde, dass er in seiner Eigenschaft als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt.
In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die unten aufgeführten Bedeutungen. Begriffe, die hier verwendet, aber nicht definiert sind, haben die Bedeutungen, die in den geltenden Elba Service Terms oder der Auftragsverarbeitungsvereinbarung angegeben sind.
Vereinbarung | Diese AGB, die geltenden Elba Service Terms (Enterprise oder Self-Serve), die Auftragsverarbeitungsvereinbarung und, sofern abgeschlossen, das Bestellformular. |
Vertrauliche Informationen | Alle Informationen, die eine Partei der anderen offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten, einschließlich technischer, kommerzieller, finanzieller und operativer Informationen. |
Kundendaten | Alle Daten, Inhalte und Materialien, die vom Kunden oder seinen Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste auf die Plattform hochgeladen werden. |
Dokumentation | Technische und operative Dokumentation für die Dienste, die Kolsetu von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt. |
Elba | Die proprietäre KI-Sprachautomatisierungsplattform von Kolsetu, einschließlich aller zugehörigen Module, Funktionen, APIs und Schnittstellen. |
Gebühren | Alle vom Kunden für die Dienste zu zahlenden Beträge, wie im Bestellformular oder im Self-Serve-Checkout angegeben, einschließlich Abonnementgebühren und nutzungsabhängiger Gebühren. |
Rechte an geistigem Eigentum | Alle Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Datenbankrechte und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, ob eingetragen oder nicht, weltweit. |
Bestellformular | Ein von beiden Parteien unterzeichnetes schriftliches Bestellformular, das diese AGB und die Elba Enterprise Service Terms enthält und die Dienste, Gebühren und andere kommerzielle Bedingungen für Enterprise-Kunden festlegt. |
Dienste | Die Elba-Plattform und alle zugehörigen Dienste, die Kolsetu im Rahmen der Vereinbarung gemäß den geltenden Elba Service Terms erbringt. |
Abonnementlaufzeit | Der Zeitraum, in dem der Kunde berechtigt ist, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, wie im Bestellformular oder in der Self-Serve-Checkout-Bestätigung angegeben. |
Nutzer | Die Mitarbeiter, Auftragnehmer und autorisierten Personen des Kunden, die im Namen des Kunden auf die Dienste zugreifen. |
Lizenzgeber | Umfasst 3rd-Party-Softwarelizenzen, die innerhalb der Elba-Plattform verwendet werden. |
Für Enterprise-Kunden kommt die Vereinbarung mit der Unterzeichnung eines Bestellformulars durch beide Parteien zustande. Für Self-Serve-Kunden kommt die Vereinbarung zustande, wenn der Kunde die Registrierung seines Kontos abschließt und diese AGB sowie die Elba Self-Serve Terms während des Online-Checkout-Prozesses akzeptiert. Kolsetus Annahme einer Self-Serve-Bestellung wird durch die Bereitstellung von Zugangsdaten für das Konto bestätigt.
Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen und haben keine Gültigkeit, auch wenn Kolsetu ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
Kolsetu stellt dem Kunden die Dienste während der Abonnementlaufzeit gemäß der Vereinbarung zur Verfügung. Kolsetu erbringt die Dienste als Software-as-a-Service-Angebot; es wird keine Software auf den Systemen des Kunden installiert. Die spezifischen Funktionen, Service Level, Support-Berechtigungen, Plattform-Änderungsrechte und andere produktspezifische Bedingungen, die für jede Abonnement-Spur gelten, sind ausschließlich in den geltenden Elba Service Terms festgelegt.
Kolsetu kann Unterauftragnehmer und Drittanbieter bei der Erbringung der Dienste einsetzen. Kolsetu bleibt gegenüber dem Kunden für die Erfüllung aller an Unterauftragnehmer delegierten Verpflichtungen verantwortlich. Der Einsatz von Subprozessoren für die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
Vorbehaltlich der Einhaltung der Vereinbarung durch den Kunden und der rechtzeitigen Zahlung aller Gebühren gewährt Kolsetu dem Kunden eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Dienste während der Abonnementlaufzeit ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden.
Die Lizenz erlaubt dem Kunden nicht: (a) die Dienste oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; (b) die Dienste durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder auf andere Weise zu dekonstruieren, um den Quellcode, die zugrunde liegenden Modelle, Algorithmen oder die Architektur der Dienste zu ermitteln; (c) die Dienste an Dritte zu unterlizenzieren, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten oder anderweitig verfügbar zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Rahmen einer separaten schriftlichen Wiederverkäufer- oder Partnervereinbarung mit Kolsetu gestattet; (d) die Dienste zu nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, zu trainieren, zu benchmarken oder anderweitig zu entwickeln, das mit Elba oder einem Angebot von Kolsetu konkurriert; (e) die Dienste in einer Weise zu nutzen, die Nutzungsbeschränkungen, Zugriffskontrollen oder technische Einschränkungen umgeht; oder (f) Eigentumshinweise, Marken oder Kennzeichnungen auf oder in den Diensten zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
Alle Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben Kolsetu vorbehalten. Der Kunde erwirbt durch die Vereinbarung kein Eigentumsrecht an den Diensten, der Elba-Plattform oder Rechten an geistigem Eigentum von Kolsetu. Jede Nutzung der Dienste außerhalb des Umfangs dieser Lizenz stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
Der Kunde wird die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen. Der Kunde wird die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die: (a) die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte Dritter verletzt; (b) rechtswidrige, schädliche, diffamierende, obszöne oder anderweitig anstößige Inhalte überträgt; (c) Malware, Viren oder anderen bösartigen Code in die Systeme von Kolsetu einschleust; (d) versucht, unbefugten Zugriff auf die Infrastruktur, Systeme oder Daten anderer Kunden von Kolsetu zu erlangen; oder (e) den Betrieb, die Sicherheit oder die Integrität der Dienste beeinträchtigt.
Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Kontozugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto stattfinden. Der Kunde wird Kolsetu unverzüglich über jeden bekannten oder vermuteten unbefugten Zugriff oder jede Sicherheitsverletzung informieren, die sein Konto betrifft. Kolsetu haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus der Nichteinhaltung angemessener Kontosicherheitsmaßnahmen durch den Kunden entstehen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Nutzer die Vereinbarung einhalten. Der Kunde stellt sicher, dass die Anzahl der Nutzer keine im Bestellformular oder im Self-Serve-Abonnement festgelegten Grenzen überschreitet. Der Kunde bleibt für die Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer in Bezug auf die Dienste voll verantwortlich, als ob es seine eigenen wären.
Der Kunde behält alle Rechte an Kundendaten. Der Kunde gewährt Kolsetu eine beschränkte Lizenz zur Verarbeitung von Kundendaten ausschließlich in dem Umfang, der zur Erbringung der Dienste gemäß der Vereinbarung erforderlich ist. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Zustimmungen verfügt, um Kundendaten an die Dienste zu übermitteln, und dass dies keine geltenden Gesetze oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit aller Kundendaten.
Der Kunde zahlt die Gebühren gemäß dem Bestellformular (Enterprise) oder der Bestätigung des Self-Service-Checkouts (Self-Serve). Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller anderen anfallenden Steuern, die zum jeweils geltenden Satz hinzugerechnet und vom Kunden zu zahlen sind. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn: (a) Kolsetu kündigt die Vereinbarung aus eigenem Ermessen gemäß Abschnitt 13.3, in diesem Fall werden im Voraus bezahlte, ungenutzte Gebühren anteilig erstattet; oder (b) wie gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
Vom Kunden erworbene Kreditpakete verfallen nicht am Ende des Vertragsjahres, in dem sie erworben wurden. Unbenutzte Credits bleiben 24 Monate ab Kaufdatum verfügbar, danach verfallen sie und sind nicht erstattungsfähig.
Enterprise-Kunden zahlen Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist. Self-Service-Kunden werden gemäß dem bei der Registrierung gewählten Abrechnungszyklus belastet.
Unbeschadet anderer Rechte kann Kolsetu, wenn der Kunde einen fälligen Betrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum zahlt: (a) Verzugszinsen gemäß § 288 BGB ab dem Fälligkeitsdatum berechnen; und (b) nach mindestens 14 Tagen schriftlicher Ankündigung den Zugang zu den Diensten sperren, bis alle ausstehenden Beträge einschließlich der aufgelaufenen Zinsen vollständig bezahlt sind. Die Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Kolsetu haftet nicht für Verluste, die dem Kunden aufgrund einer gemäß diesem Abschnitt durchgeführten Sperrung entstehen.
Kolsetu kann die Gebühren bei Verlängerung mit einer Frist von mindestens 60 Tagen schriftlich ankündigen. Wenn der Kunde die angepassten Gebühren nicht akzeptiert, kann er die Vereinbarung mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit durch schriftliche Mitteilung vor dem Verlängerungsdatum kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Verlängerungsdatum gilt als Annahme der angepassten Gebühren. Für Enterprise-Kunden gilt die 60-tägige Kündigungsfrist in diesem Abschnitt nicht für automatische Gebührenanpassungen, die gemäß einer im Bestellformular vereinbarten Preisanpassungsklausel vorgenommen werden.
Kolsetu und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte am geistigen Eigentum an den Diensten, der Elba-Plattform, aller zugrunde liegenden Technologien, Modelle, Algorithmen, Trainingsdaten, Dokumentationen und aller Verbesserungen, Aktualisierungen, Erweiterungen oder abgeleiteten Werke davon, unabhängig davon, ob sie unabhängig oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung entwickelt wurden. Nichts in der Vereinbarung überträgt, weist ab oder lizenziert Kolsetu-IP-Rechte an den Kunden über die in Abschnitt 4 gewährte eingeschränkte Zugangslizenz hinaus.
Der Kunde behält alle Rechte am geistigen Eigentum an Kundendaten. Kolsetu erwirbt keine Rechte, Titel oder Interessen an Kundendaten außer der unter Abschnitt 5.4 gewährten eingeschränkten Verarbeitungs-Lizenz und soweit dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich ist.
Wenn der Kunde Kolsetu Feedback, Vorschläge oder Ideen bezüglich der Dienste ("Feedback") gibt, gewährt der Kunde Kolsetu eine unbefristete, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie, weltweite, voll unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Einbindung, Modifizierung und Kommerzialisierung dieses Feedbacks ohne Einschränkung oder Verpflichtung – einschließlich finanzieller Verpflichtung – gegenüber dem Kunden. Der Kunde verzichtet im gesetzlich zulässigen Umfang auf Urheberpersönlichkeitsrechte am Feedback. Feedback umfasst keine Kundendaten.
Kolsetu kann anonymisierte, aggregierte Daten, die aus dem technischen Betrieb der Dienste stammen ("Nutzungsdaten"), zum Zwecke des Betriebs, der Wartung, der Verbesserung und der Entwicklung der Dienste und der Produkte von Kolsetu erheben, verarbeiten und nutzen. Nutzungsdaten werden so verarbeitet, dass der Kunde oder eine Einzelperson nicht identifiziert wird und nicht vernünftigerweise identifiziert werden kann. Nutzungsdaten stellen keine Kundendaten, personenbezogenen Daten gemäß geltendem Datenschutzrecht oder vertrauliche Informationen des Kunden dar, und ihre Nutzung durch Kolsetu unterliegt nicht den Beschränkungen der Datenverarbeitungsvereinbarung oder dieser AGB. Zur Klarstellung: Nichts in diesem Abschnitt gestattet die Nutzung von personenbezogenen Kundendaten für das Training oder Fine-Tuning von KI-Modellen; eine solche Verarbeitung ist in der Datenverarbeitungsvereinbarung ausdrücklich untersagt und dieses Verbot wird durch diesen Abschnitt nicht berührt.
Jede Partei ("Empfangende Partei") wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei ("Offenlegende Partei") streng vertraulich behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Offenlegenden Partei. Die Empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder Ausübung ihrer Rechte aus der Vereinbarung verwenden und sie mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsmaßstab schützen, den sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art verwendet, jedoch nicht weniger als angemessene Sorgfalt.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die: (a) ohne Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) der Empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ohne Einschränkung bekannt waren; (c) von der Empfangenden Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (d) gesetzlich, behördlich oder durch verbindliche Gerichtsentscheidung offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, die Empfangende Partei gibt der Offenlegenden Partei, wo gesetzlich zulässig, unverzüglich schriftliche Mitteilung und leistet angemessene Kooperation bei der Suche nach einer Schutzanordnung oder einer anderen Abhilfe.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung der Vereinbarung fünf Jahre bestehen, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen, die so lange vertraulich bleiben, wie sie nach geltendem Recht als Geschäftsgeheimnisse gelten.
Die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegen der zwischen den Parteien gemäß Art. 28 DSGVO geschlossenen Datenverarbeitungsvereinbarung, die Bestandteil der Vereinbarung ist. Die Datenverarbeitungsvereinbarung stellt das Instrument gemäß Art. 28 DSGVO zwischen den Parteien dar und enthält die dokumentierten Weisungen des Kunden an Kolsetu als Auftragsverarbeiter. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen AGB und der Datenverarbeitungsvereinbarung in Datenschutzangelegenheiten hat die Datenverarbeitungsvereinbarung Vorrang. Der Kunde erkennt an, dass er als Datenverantwortlicher in Bezug auf personenbezogene Daten, die an die Dienste übermittelt werden, fungiert und dass Kolsetu als Datenverarbeiter auf Grundlage der dokumentierten Weisungen des Kunden gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung fungiert.
Kolsetu gewährleistet, dass: (a) es das Recht und die Befugnis hat, die Vereinbarung abzuschließen und die hierin enthaltenen Lizenzen zu gewähren; (b) die Dienste während der Abonnementlaufzeit im Wesentlichen gemäß der Dokumentation funktionieren; und (c) Kolsetu angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung implementiert und aufrechterhält.
Der Kunde gewährleistet, dass: (a) er das Recht und die Befugnis hat, die Vereinbarung abzuschließen; (b) seine Nutzung der Dienste allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht; und (c) Kundendaten und ihre Nutzung in den Diensten keine Rechte Dritter verletzen.
Mit Ausnahme der ausdrücklichen Regelungen in Abschnitt 10.1 werden die Dienste "wie besehen" bereitgestellt, und Kolsetu gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten oder ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb. Kolsetu übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste die spezifischen Anforderungen des Kunden erfüllen oder dass alle Mängel behoben werden.
Im gesetzlich maximal zulässigen Umfang haftet keine Partei gegenüber der anderen für indirekte, zufällige, spezielle, Folgeschäden oder Strafschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Umsatzeinbußen, Datenverlust, Reputationsverlust oder Kosten für Ersatzdienste, die sich aus der Vereinbarung oder im Zusammenhang damit ergeben, unabhängig davon, ob die betreffende Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und unabhängig von der Haftungstheorie.
Vorbehaltlich Abschnitt 11.3 übersteigt die gesamte aggregierte Haftung jeder Partei gegenüber der anderen, die sich aus der Vereinbarung oder im Zusammenhang damit ergibt – sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig – nicht den höheren Betrag von: (a) den vom Kunden in den 12 Monaten unmittelbar vor dem Ereignis, das zum Anspruch geführt hat, gezahlten Gesamtgebühren; oder (b) dem im Bestellformular oder in der Bestätigung des Self-Service-Checkouts angegebenen jährlichen Vertragswert. Zur Klarstellung: Wenn mehrere Ansprüche aus demselben oder ähnlichen Umständen resultieren, werden sie für die Zwecke dieser Obergrenze als ein einziger Anspruch behandelt.
Nichts in diesen AGB beschränkt oder schließt die Haftung einer Partei für Folgendes aus: (a) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit; (d) die Zahlungspflichten des Kunden gemäß Abschnitt 6; oder (e) jegliche Haftung, die nach geltendem zwingendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
Kolsetu verteidigt, entschädigt und hält den Kunden von und gegen jegliche Ansprüche Dritter frei, die behaupten, dass die von Kolsetu bereitgestellten und vom Kunden strikt in Übereinstimmung mit der Vereinbarung genutzten Dienste Schutzrechte Dritter verletzen. Die Verpflichtungen von Kolsetu gemäß diesem Abschnitt sind davon abhängig, dass der Kunde: (a) Kolsetu unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert; (b) Kolsetu die alleinige und ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung, Gegenansprüche und Vergleichsverhandlungen gewährt; und (c) Kolsetu die gesamte angemessene Kooperation und Unterstützung leistet, die von Kolsetu auf Kosten von Kolsetu angefordert wird. Kolsetu wird keine Vergleiche eingehen, die dem Kunden ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unangemessen verweigert werden darf, eine Haftung, Verpflichtung oder ein Schuldeingeständnis auferlegen. Wenn die Dienste Gegenstand eines solchen Anspruchs sind oder wahrscheinlich werden, kann Kolsetu nach eigenem Ermessen: (i) die Dienste ändern, um die angebliche Verletzung zu vermeiden; (ii) eine Lizenz erwerben, die die fortgesetzte Nutzung durch den Kunden gestattet; oder (iii) die betroffenen Dienste kündigen und im Voraus bezahlte, ungenutzte Gebühren anteilig erstatten. Dieser Abschnitt 12.1 stellt die gesamte Haftung von Kolsetu und das alleinige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf Schutzrechtsansprüche Dritter dar.
Kolsetu hat keine Freistellungsverpflichtung gemäß Abschnitt 12.1, soweit ein Anspruch aus folgenden Gründen entsteht: (a) Kundendaten oder Anweisungen des Kunden; (b) die Modifizierung der Dienste durch den Kunden ohne Genehmigung von Kolsetu; (c) die Kombination der Dienste mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die nicht von Kolsetu bereitgestellt oder genehmigt wurden; (d) die Nutzung der Dienste durch den Kunden, nachdem Kolsetu eine nicht verletzende Alternative bereitgestellt hat; oder (e) die Verletzung der Vereinbarung durch den Kunden.
Der Kunde verteidigt, entschädigt und hält Kolsetu von und gegen jegliche Ansprüche Dritter frei, die aus folgenden Gründen entstehen: (a) die Verletzung der Vereinbarung durch den Kunden; (b) die Verletzung von Rechten Dritter durch Kundendaten; (c) die Nutzung der Dienste durch den Kunden unter Verstoß gegen geltendes Recht; oder (d) die Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer des Kunden.
Die Vereinbarung beginnt am im Bestellformular bestätigten Abonnement-Startdatum oder, für Self-Serve-Kunden, am Datum der Kontoaktivierung und läuft für die Abonnementlaufzeit. Für Enterprise-Kunden verlängert sich die Vereinbarung automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume von 12 Monaten, es sei denn, eine Partei kündigt schriftlich mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit. Für Self-Serve-Kunden verlängert sich die Vereinbarung automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die dem bei der Registrierung gewählten Abrechnungszyklus entsprechen, es sei denn, der Kunde kündigt vor Ablauf der jeweils aktuellen Periode. Die Verlängerungspreise richten sich nach Abschnitt 6.4.
Jede Partei kann die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung der Vereinbarung begeht und diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung, die die Verletzung hinreichend detailliert beschreibt, behebt. Ungeachtet des Vorstehenden kann Kolsetu die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Nachfrist kündigen, wenn: (a) der Kunde einen fälligen Betrag nicht zahlt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt; (b) der Kunde eine wesentliche Verletzung von Abschnitt 4 (Lizenzgewährung), Abschnitt 5.1 (Akzeptable Nutzung) oder Abschnitt 8 (Vertraulichkeit) begeht; (c) der Kunde Schutzrechte von Kolsetu verletzt; oder (d) der Kunde zahlungsunfähig wird, Insolvenzverfahren über ihn eröffnet werden, ein Insolvenzverwalter oder Sachwalter bestellt wird oder der Geschäftsbetrieb eingestellt wird. Jede Partei kann ebenfalls sofort kündigen, wenn die andere Partei von den in (d) oben beschriebenen Insolvenzereignissen betroffen ist.
Jede Partei kann die Vereinbarung aus wichtigem Grund (Convenience) kündigen, indem sie eine schriftliche Kündigung mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit ausspricht. Kündigt Kolsetu aus wichtigem Grund mitten in der Abonnementlaufzeit, erstattet es im Voraus bezahlte, ungenutzte Gebühren anteilig. Kündigt der Kunde aus wichtigem Grund mitten in der Abonnementlaufzeit, ist keine Erstattung fällig und alle ausstehenden Gebühren für den Rest der Abonnementlaufzeit bleiben zahlbar.
Nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung aus irgendeinem Grund: (a) erlöschen alle dem Kunden gewährten Lizenzen sofort; (b) hat der Kunde die Nutzung der Dienste unverzüglich einzustellen und alle Kolsetu-Vertraulichkeitsinformationen in seinem Besitz zu löschen oder zurückzugeben; (c) hat jede Partei auf schriftliche Aufforderung die Vertraulichkeitsinformationen der anderen Partei zurückzugeben oder deren Vernichtung zu bestätigen; und (d) Kolsetu bewahrt die Kundendaten auf und stellt sie für einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Kündigungsdatum für den Export zur Verfügung ("Exportfenster"). Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, den rechtzeitigen Export seiner Daten innerhalb des Exportfensters sicherzustellen. Nach Ablauf des Exportfensters wird Kolsetu alle Kundendaten innerhalb weiterer 30 Tage gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung löschen. Eine schriftliche Bestätigung der Löschung ist auf Anfrage erhältlich. Kolsetu haftet nicht für Kundendaten, die nicht innerhalb des Exportfensters exportiert werden. Wenn Kolsetu aus wichtigem Grund aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden kündigt, behält sich Kolsetu das Recht vor, das Exportfenster auf den gesetzlich minimal erforderlichen Zeitraum zu verkürzen. Die Kündigung berührt keine bereits entstandenen Rechte oder Pflichten einer Partei.
Die folgenden Abschnitte bleiben nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung bestehen: Abschnitt 1 (Definitionen), Abschnitt 4 (Lizenzgewährung - nur Beschränkungen), Abschnitt 7 (Geistiges Eigentum), Abschnitt 8 (Vertraulichkeit), Abschnitt 9 (Datenschutz), Abschnitt 11 (Haftungsbeschränkung), Abschnitt 12 (Freistellung), Abschnitt 13.4 (Wirkung der Kündigung), Abschnitt 14 (Anwendbares Recht und Streitbeilegung) und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollten.
Diese AGB und die Vereinbarung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Parteien bemühen sich, alle Streitigkeiten, die sich aus der Vereinbarung oder im Zusammenhang damit ergeben, 30 Tage lang nach schriftlicher Mitteilung einer Partei, die die Streitigkeit benennt, gütlich durch Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen. Kann eine Streitigkeit innerhalb dieses Zeitraums nicht beigelegt werden, gilt folgendes Forum:
Self-Serve-Kunden: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland, unabhängig vom Sitz oder Wohnsitz des Kunden.
Enterprise-Kunden mit Sitz oder Hauptgeschäftssitz in Deutschland: Ausschließlicher Gerichtsstand sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland.
Enterprise-Kunden mit Sitz oder Hauptgeschäftssitz außerhalb Deutschlands: Die Streitigkeit wird endgültig gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Vienna International Arbitral Centre (VIAC) beigelegt. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Wien, Österreich. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder das VIAC bestimmt, dass die Komplexität der Streitigkeit drei Schiedsrichter erfordert. Der Schiedsspruch ist für beide Parteien endgültig und bindend.
Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht einstweilige oder dringende Unterlassungsansprüche geltend machen, um einen irreparablen Schaden zu verhindern – einschließlich des Schutzes von Schutzrechten oder vertraulichen Informationen – unbeschadet des Streitbeilegungsmechanismus gemäß dem Vorstehenden und ohne dass dies eine Verzichtserklärung auf das Schiedsverfahren darstellt.
Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen, Absprachen, Verhandlungen und Zusicherungen, ob schriftlich oder mündlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen und haben keine Wirkung.
Kolsetu kann diese AGB jederzeit ändern. Bei nicht wesentlichen Änderungen – einschließlich redaktioneller Korrekturen, Klarstellungen oder Änderungen, die zur Einhaltung geltender Gesetze erforderlich sind – treten die geänderten AGB mit der Veröffentlichung auf www.kolsetu.com und schriftlicher Benachrichtigung des Kunden in Kraft. Bei wesentlichen Änderungen – d. h. solchen, die die materiellen Rechte oder Pflichten des Kunden, den Umfang der Lizenz, die Haftungsbegrenzung oder die Gebührenstruktur ändern – treten die geänderten AGB zu Beginn der nächsten Verlängerung der Abonnementlaufzeit des Kunden in Kraft, vorausgesetzt, Kolsetu hat mindestens 30 Tage vorher schriftlich benachrichtigt. Akzeptiert der Kunde eine wesentliche Änderung nicht, kann er die Vereinbarung mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit durch schriftliche Mitteilung vor dem Verlängerungsdatum kündigen; die fortgesetzte Nutzung nach dem Verlängerungsdatum gilt als Annahme.
Der Kunde darf den Vertrag oder Rechte oder Pflichten daraus nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Kolsetu abtreten oder übertragen. Kolsetu darf den Vertrag ohne Zustimmung im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme, Umstrukturierung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte abtreten, vorausgesetzt, der Abtretungsempfänger übernimmt alle Verpflichtungen von Kolsetu aus dem Vertrag. Jede angeblich erfolgte Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.
Alle formellen Mitteilungen im Rahmen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen und per E-Mail oder Kurier an die im Bestellformular angegebenen Adressen oder, für Self-Serve-Kunden, an die registrierte E-Mail-Adresse des Kontos und an legal@kolsetu.com übermittelt werden. Per E-Mail versandte Mitteilungen gelten am Tag der Übermittlung als empfangen, es sei denn, der Absender erhält eine automatische Benachrichtigung über einen Übermittlungsfehler.
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), soweit diese durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, zivile Unruhen, Cyberangriffe durch nicht verbundene Dritte oder bindende Maßnahmen einer staatlichen oder regulatorischen Behörde, vorausgesetzt, die betroffene Partei: (a) benachrichtigt die andere Partei unverzüglich; (b) unternimmt zumutbare Anstrengungen, die Auswirkungen zu mindern und die Leistung wieder aufzunehmen; und (c) hält die andere Partei über ihre Fortschritte auf dem Laufenden. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage andauert, kann jede Partei den Vertrag schriftlich ohne Haftung kündigen, mit der Ausnahme, dass der Kunde für Gebühren für tatsächlich erhaltene Dienstleistungen haftbar bleibt.
Kein Versäumnis oder keine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts aus dem Vertrag stellt einen Verzicht auf dieses Recht dar. Ein Verzicht auf eine bestimmte Vertragsverletzung stellt keinen Verzicht auf eine nachfolgende oder andere Vertragsverletzung dar. Alle Verzichte müssen schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages von einem zuständigen Gericht oder Schiedsgericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung auf das geringstmögliche Maß geändert, das zur Durchsetzbarkeit erforderlich ist, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Nichts im Vertrag begründet eine Partnerschaft, ein Joint Venture, eine Agentur, eine Franchise oder ein Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien. Keine Partei hat die Befugnis, die andere zu binden oder in deren Namen Verpflichtungen einzugehen.
Der Vertrag verleiht keine Rechte oder Rechtsmittel an Dritte. Kein Dritter kann eine Bestimmung des Vertrages nach geltendem Recht durchsetzen.
Diese AGB werden in englischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt, wobei beide auf rechtliche Genauigkeit geprüft wurden. Der englische Text ist die maßgebliche Fassung für alle Zwecke, einschließlich Auslegung, Streitbeilegung und Durchsetzung. Übersetzungen in andere Sprachen können nur zur Erleichterung des Verständnisses veröffentlicht werden und haben keine rechtliche Wirkung. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen dem englischen Text und einer Übersetzung hat der englische Text Vorrang.
Für vertragliche Anfragen wenden Sie sich bitte an:
Unternehmen | Kolsetu GmbH |
Adresse | Gaensemarkt 33, 20354 Hamburg, Deutschland |
Handelsregister | Amtsgericht Hamburg HRB 191266 |
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